RS. Tomek 22.6.

Aus den Informationen vom Steingart Morning Briefing, uns bekannten Mitgliedern des Bundestages, nach den Rügen des Verfassungsgerichtes – was die Klimapolitik der Regierung betrifft – und den Urteilen des EU-Gerichtes in Den Haag gegen Shell und andere Konzerne:

Hat die Regierung ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, das sehr konkret ist.

Der Durchbruch in der Klimapolitik begünstigt den EcoWellness-Standard und alle unsere Tätigkeiten, auch und besonders den IQC e. V. und das Projekt Gasteinertal = EcoWellness Valley.

 

Berlin 22.6.21
Aus Steingarts Morning Briefing: „Sie haben lange verhandelt am Wochenende und schließlich einen Durchbruch erzielt. Die Koalitionsfraktionen haben sich zu den verbleibenden klima- und energiepolitischen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode geeinigt.
Dies sind die wichtigsten Punkte:

1. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen um 65 % im Vergleich zum Jahr 1990 sinken.

2. Bis 2030 werden verbindliche Sektorziele festgelegt – dann werden alle Ressorts CO2 Einsparziele erreichen müssen.

3. Für die Folgejahre zwischen 2031 und 2045 werden Ende der Zwanzigerjahre noch einmal die genauen Ziele überprüft und festgelegt.

– In einem wichtigen Punkt konnte sich die Union durchsetzen: Bei der Erarbeitung von Klimaschutzprogrammen werden künftig stärker die Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung berücksichtigt.

– Im kommenden Jahr startet der Brennstoffemissionshandel. Bis 2025 soll durch feste Preise Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.

– Unternehmen müssen als Gegenleistung ein Energiemanagement etablieren und Energieeffizienzmaßnahmen durchführen.

4. Unternehmen sollen durch die Carbon-Leakage-Verordnung entlastet werden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen für höhere Preise durch den CO2-Ausstoß kompensiert werden.

5. Grüner Wasserstoff soll von der EEG-Umlage befreit werden.

6. Bereits im kommenden Jahr soll On-Shore-Windkraft und Photovoltaik als Sofortmaßnahmen ausgeweitet werden, um beim Ausbau keine Zeit zu verlieren. Die Ausschreibungsmengen im Jahr 2022 werden bei Wind an Land um 1,1 GW auf 4 GW und bei Photovoltaik um 4,1 GW auf 6 GW angehoben.

SPD-Chefverhandler Matthias Miersch sagte uns: „Mit den zusätzlichen Ausbaumengen für die nächsten zwei Jahre, geben wir der Solar- und der Windenergie einen kräftigen Schub.“

7. Bei der Genehmigung des Repowering von Windkraftanlagen wurde eine Neuregelung vereinbart. Bestehende Windenergieanlagen sollen durch eine Neue ersetzt werden können, sofern es damit zu einer – und das ist zukünftig entscheidend – Verbesserung für die Umwelt kommt.

8. Der Verbraucherschutz soll gestärkt, die Kostentransparenz erhöht werden.

Keinen Kompromiss gab es zur umstrittenen Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Die Union will eine Belastung von Vermietern nicht mittragen.

Die Gesetze und Verordnungen sollen noch in dieser Sitzungswoche des Bundestags in dieser Legislaturperiode, abschließend im Bundestag und Bundesrat beraten und hiernach zeitnah in Kraft treten.

Für Österreich, das ohnehin hinterherhinkt, wird da es da keine Ausnahmen geben. Der Shell Konzern und andere wurden in einem Grundsatzurteil des internationalen Gerichichtshof in Den Haag verurteilt, die strategische Planung durch ganz konkrete Klimaziele zur C02 Reduzierung zu ändern – von der Investitions- bis zu Einkaufspolitik – und zuzulassen, dass im Aufsichtsrat Positionen von Klimaschutzorganisationen und NGOs zur Kontrolle besetzt bzw. von der Verwaltung vorgeschlagen und somit von den Aktionären gewählt werden können. Was dann auch geschah.

Das alles bedeutet, dass wir mit unseren Systemen, Strategien und Standards richtig liegen, denn der normale EU BIO Standard berücksichtigt nicht die Prüfung von CO2 Kriterien, auch nicht Foodwaste, keine Verpackungs oder soziale Kriterien.